
SPD Fraktion im Ortsbeirat 5
Das Frankfurter Stadtgebiet ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat (Stadtteilparlament).
Treffpunkt: Opernturm, Bockenheimer Landstraße 2-4
Uhrzeit: 18:45 Uhr
In Kooperation mit der SPD-Fraktion im Römer lädt die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 2 zu einer Roller- bzw. Radtour ein.
Besucht werden Orte, die beispielhaft für Mieterverdrängung, Gentrifizierung und spekulativen Leerstand im Stadtteil stehen. Neben Mitgliedern der Ortsbeiratsfraktion steht Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, als Ansprechpartner zur Verfügung.
Vor knapp 50 Jahren hat die Verdrängung der angestammten Bewohnerinnen und Bewohner begonnen und mit dem bevorstehenden Brexit hat eine neue Welle der Gentrifizierung eingesetzt. Dieses Mal werden nicht ärmere Bevölkerungsschichten verdrängt, sondern bereits wohlhabende Bevölkerungsschichten werden durch noch wohlhabendere ausgetauscht. Es ist eine ökonomische Verdrängung durch nicht mehr bezahlbare Mieten. Haushalte mit niedrigem Einkommen können nicht mehr mithalten und die soziale Mischung geht verloren.
Mit der Westend-Tour soll die Verdrängung sichtbar gemacht werden, die längst auch in vielen anderen Frankfurter Stadtteilen begonnen hat.
Milieuschutzsatzungen können diesen Prozess verlangsamen, sind aber an sehr enge gesetzliche Regelungen gebunden, so dass derzeit in vielen Gebieten keine entsprechende Satzung erlassen werden kann.
Die SPD-Fraktion im Römer hofft, dass die Bundesregierung bald die gesetzliche Möglichkeit schafft, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen generell zu untersagen. Leider ist dies in Frankfurt nicht mehr möglich, weil das Land Hessen einen bestehenden Genehmigungsvorbehalt – zumindest im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen – schon vor Jahren abgeschafft hat. Auch der spekulative Leerstand von Wohnungen kann nicht bekämpft werden, weil CDU und Grüne in Hessen sich weigern ein entsprechendes Gesetz wieder in Kraft zu setzen.
Das Frankfurter Stadtgebiet ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat (Stadtteilparlament).