
SPD Fraktion im Ortsbeirat 5
Das Frankfurter Stadtgebiet ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat (Stadtteilparlament).
Am kommenden Freitag findet im Haus am Dom eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Sichere Hafenstadt Frankfurt statt.
Die SPD Frankfurt hat sich per Parteitagsbeschluss einstimmig (!) dafür ausgesprochen Frankfurt zum Sicheren Hafen zu erklären und somit ein Gegengewicht gegen die unmenschliche Politik zu bilden, welche von der Landespolitik bis hoch zur europäischen Ebene reicht. So riefen wir auch im vergangenen August zu der von der Seebrücke Frankfurt organisierten Demonstration „United for Solidarity“ auf.
Durch den unermüdlichen Druck vieler Frankfurter*innen, die sich auf vielfältige Weise politisch engagieren, ist seitdem viel in Bewegung geraten.
Trotz dieses enormen Druckes aus der Zivilgesellschaft konnte sich unser Koalitionspartner von der CDU lange nicht durchringen sich für eine umfassende Sichere Hafenstadt Frankfurt auszusprechen. Nun konnten wir zumindest als ersten Schritt erreichen, dass der Stadtverordnetenversammlung erstmals ein Antrag der Römerkoalition vorliegt, der explizit Frankfurt zur Sicheren Hafenstadt erklärt.
Denn unser Frankfurt ist nicht nur ein Frankfurt, das zahlungsfähige Menschen und Unternehmen begrüßt, sondern das sich auch solidarisch mit allen Menschen in Not zeigt. Darum begrüßen wir das starke Engagement der Seebrücke und freuen uns, dass wir bei der Podiumsdiskussion am Freitag durch unsere Dezernentin für Bildung und Integration Sylvia Weber vertreten sein werden.
Das Frankfurter Stadtgebiet ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat (Stadtteilparlament).