Anlässlich der Abschiebung der 60-jährigen Frau Afitep D. kritisiert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, die schwarz-grüne Landesregierung. „Einmal mehr zeigt sich die fragwürdige Abschiebepraxis der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen. Frau…
Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen begrüßt die Presseinformation des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) und Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) zur Umgestaltung der Schweizer Straße. Erst letzte Woche hatte der Ortsverein in einer öffentlichen Online-Bürgerfragestunde mit SPD-Planungsdezernent Mike Josef eine Nachricht mit Verbesserungsvorschlägen der…
Die SPD-Sachsenhausen lädt ein zum digitalen Bürgergespräch am 23. Februar 2021 ab 19:00 Uhr. Sachsenhausen mit seinen vielfältigen Künstler:innen sowie dem Highlight Frankfurts, dem Museumsufer; ist ein kultureller Knotenpunkt der Stadt Frankfurt. Durch die Einführung des freien Eintritts…
Die SPD Sachsenhausen lädt ein zum digitalen Bürgergespräch am 17. Februar 2021 ab 18:30 Uhr. Unser Stadtteil ist nicht nur vielfältig, spannend und schön, in den nächsten Jahren kommen ganz unterschiedliche Herausforderungen auf uns zu. Über das, was wir schon…
Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu: „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…
Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet hat, kommen neue Fakten zum Tathergang ans Licht. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert mehr…
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…
2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…
Die Sachsenhäuser fordern die Landesregierung auf, unverzüglich ein funktionierendes Terminvergabesystem mit verlässlichen Aussagen über Kontingente umzusetzen, um das Vertrauen der Hessinnen und Hessen in die Corona- Schutzimpfung nicht weiter zu torpedieren. Ansonsten befürchtet die Sachsenhäuser SPD eine Gefährdung der Impfbereitschaft…
Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…
Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß: „Das…
Obwohl der Bau neuer Autobahnen mitten in der Stadt in Zeiten der Verkehrswende ein Unding ist, scheint der Riederwaldtunnel nicht aufzuhalten. Wir haben im Ortsbeirat 11 zahlreiche Verbesserungen in den Plänen für den Tunnel und die A 661 durchgesetzt. Nun…
Die SPD im Riederwald fordert für den geplanten Radschnellweg Frankfurt-Hanau einen getrennten Fußweg zum Schutz der Fußgänger vor schnell fahrenden Rädern. Grundsätzlich handele es sich bei dem Schnellweg um ein gutes Projekt, das nun schnell umgesetzt werden sollte. Der Regionalverband…
Am 27. Dezember 2020 wird der frühere hessische Landwirtschaftsminister Willi Görlach 80 Jahre alt. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, gratuliert und würdigt seinen Vorgänger im Amt des Bezirksvorsitzenden: „Willi Görlach ist ein kämpferischer Sozialdemokrat und ein Vorreiter in Sachen…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…
CDU will Wohnungskäufern lieber einen halben Quadratmeter schenken, statt sich ernsthaft für eine Mietpreisbremse in Frankfurt zu engagieren. Nach heftiger Kritik an der Petition „Mietenstopp für alle“ die fordert, Mietanstiege in angeheizten Wohnungsmärkten, wie im Rhein-Main Gebiet, auf maximal…
Das von der Frankfurter CDU vorgelegte Kommunalwahlprogramm stößt bei der SPD auf Kritik und Spott. Die Forderung der CDU, ein Dezernat für Digitalisierung mit einem Chief Digital Officer (CDO) in Frankfurt einzuführen, wertet Armand Zorn, der Digitalisierungsexperte im Vorstand der…
Die Sachsenhäuser SPD begrüßt die überfällige Entscheidung der Fraport AG, die Landebahn-Nordwest ab dem 14. Dezember erneut außer Betrieb zu nehmen und hoffentlich dauerhaft zu schließen. Es ist an der Zeit, die Realität, dass diese Bahn nie gebraucht wurde und…
Die Sachsenhäuser SPD begrüßt die überfällige Entscheidung der Fraport AG, die Landebahn-Nordwest ab dem 14. Dezember erneut außer Betrieb zu nehmen und hoffentlich dauerhaft zu schließen. Es ist an der Zeit, die Realitäten, dass diese Bahn nie gebraucht wurde und…
Im Rahmen eines digitalen Bürgergesprächs zum Thema „Schul- und Betreuungsausbau in Sachsenhausen“ lädt der SPD-Ortsverein Sachsenhausen für den 14. Dezember 2020 um 19:30 Uhr auf www.spd-sachsenhausen.de oder www.facebook.com/SachsenhausenSPD interessierte Bürger*innen zum Dialog mit der Bildungsdezernentin, Sylvia Weber (SPD), ein. Die…
Das Frankfurter Stadtgebiet ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat (Stadtteilparlament).
