Auf Initiative der SPD Frankfurt und ihrer Stadtverordnetenfraktion hat die Koalition einen Antrag (Antrag vom 29.10.2020, NR 1317) zum Lärmschutz an der Pestalozzischule in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Danach wird der Magistrat gebeten, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um…
Keine Mieterhöhungen bei ABG und Nassauischer Heimstätte, solange die Pandemie andauert. Das fordert die SPD Frankfurt und ruft die betroffenen Mieterinnen und Mieter auf, sich lautstark gegen die angekündigten Erhöhungen zur Wehr zu setzen. Der Druck auf die Frankfurter Koalition…
Die stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD Sylvia Kunze und die Stadtverordnete Kristina Luxen begrüßen die Entscheidung der Frankfurter Stadtregierung, die von Elterninitiativen organisierte und finanzierte Aufstellung von Luftfiltern zu erlauben. „Die Covid-19 Pandemie stellt uns derzeit in vielen Bereichen…
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die…
Dem Einzelhandel droht durch die Corona-Pandemie das Weihnachtsgeschäft wegzubrechen. Deshalb bedarf es alternativer Lösungen. Die Frankfurter SPD fordert eine Online-Plattform als Weihnachtsmarkt. Einen Glühwein vom Lieferservice, gebrannte Mandeln direkt vor die Haustür geliefert und das kunstvolle Handwerk als Geschenk…
Die Grünen haben am vergangenen Wochenende beschlossen, dass die weit fortgeschrittenen Planungen zu den Günthersburghöfen aus klimatischen Gründen gestoppt werden sollen. Aus Sicht von Michael Zimmermann-Freitag dürfen soziale und klimatische Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das wäre gegenüber den Menschen…
Das Interview der Grünen Parteivorsitzenden, nimmt Juso-Sprecher und SPD-Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung, Simon Witsch (27), zum Anlass, die Rolle der Frankfurter Grünen in der Stadtpolitik grundsätzlich zu hinterfragen: „Die Grünen sind seit 1989 durchgehend mit hauptamtlichen Stadträten in der…
Die Corona Pandemie stellt Frankfurts Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Viele Gewerbetreibende und Gastronomen stehen vor dem Aus. Deshalb muss die Kommunalpolitik den lokalen Handel zukünftig stärker unterstützen. Die SPD Frankfurt hält daher einen städtischen „online Marktplatz“ für sinnvoll und notwendig.
Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, verurteilt die Vorkommnisse in Wien scharf und spricht den Familien sein tiefes Mitgefühl aus: „Die Geschehnisse von Wien lassen mich tief erschüttert zurück. Nach den Anschlägen in Frankreich…
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über neue Kontaktbeschränkungen und „Corona-Maßnahmen“. Die Beschlussvorlage kommentiert Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen SPD. „Das wahrscheinliche Ergebnis…
Der Parteivorstand hat gestern Abend einstimmig beschlossen, dass die für Ende des Jahres geplante Wahlkreiskonferenz zur Nominierung der Bundestagskandidaten auf Grund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres abgesagt ist. Der Parteivorstand wird die Entwicklung weiterhin beobachten und genauestens prüfen, unter welchen…
Das Forum Kunst und Kultur der SPD Hessen e. V hat sich neu aufgestellt: Bei einer Mitgliederversammlung, die unter Wahrung der gültigen Hygienevorschriften am vorvergangenen Sonntag, dem 18. Oktober, im Museum für Moderne Kunst in Frankfurt stattfand, wurde ein neuer…
Nach Gesprächen mit dem VfL Germania 1895 und dem SV 1894 Sachsenhausen e.V. hält die SPD Sachsenhausen an ihrer Position fest, dass die Sportanlage Mainwasen vor Ort bleiben sollte. „Es kann keine Rede davon sein, dass die Vereine einem Umzug…
Der Autobauer Opel schließt nach neuen Informationen betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Zunächst sollten 2100 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Allerdings wollten sich nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf einlassen – nun die Wende. Der Konzern hat mitgeteilt, dass eine Überprüfung…
Am 15. September 2020 wurden auf der Listenkonferenz der SPD-Ortsvereine Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad die Weichen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 gestellt. In ihrer Rede vor den Delegierten stellt die aktuelle Fraktionsvorsitzende Rosita Jany fest: „Die SPD im…
Heute vor 120 Jahren am 15. September 1900 trafen sich sozialdemokratische Frauen erstmals zu einer Konferenz in Mainz. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, mahnt, dass auch 120 Jahre später in Sachen Frauenrechten noch…
Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen kritisiert die widersprüchliche Haltung der Hessischen Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria. „Angesichts der Gefahr, in der sich die Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf…
Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Griechischen Insel Lesbos erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori. „13.000 Geflüchtete und davon überwiegend Kinder fliehen vor den Flammen. Das Camp muss sofort evakuiert werden. Die Innenminister…
Seit 2013 leben die Bewohner*innen der Vonovia-Siedlung an der Mörfelder Landstraße, eine ehemalige Arbeitersiedlung, in Angst. Vor sieben Jahren wurden dort Legionellen-Bakterien im Trinkwasser gefunden, die schwere und potenziell tödliche Lungenerkrankungen erzeugen können. Seitdem ist keine tiefgreifende Sanierung erfolgt. Die…
Am Dienstag wurde die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nach nur wenigen Stunden ergebnislos abgebrochen. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht laut Angaben des Beamtenbundes…
Das Frankfurter Stadtgebiet ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat (Stadtteilparlament).
