2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…
Die Sachsenhäuser fordern die Landesregierung auf, unverzüglich ein funktionierendes Terminvergabesystem mit verlässlichen Aussagen über Kontingente umzusetzen, um das Vertrauen der Hessinnen und Hessen in die Corona- Schutzimpfung nicht weiter zu torpedieren. Ansonsten befürchtet die Sachsenhäuser SPD eine Gefährdung der Impfbereitschaft…
Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…
Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß: „Das…
Obwohl der Bau neuer Autobahnen mitten in der Stadt in Zeiten der Verkehrswende ein Unding ist, scheint der Riederwaldtunnel nicht aufzuhalten. Wir haben im Ortsbeirat 11 zahlreiche Verbesserungen in den Plänen für den Tunnel und die A 661 durchgesetzt. Nun…
Die SPD im Riederwald fordert für den geplanten Radschnellweg Frankfurt-Hanau einen getrennten Fußweg zum Schutz der Fußgänger vor schnell fahrenden Rädern. Grundsätzlich handele es sich bei dem Schnellweg um ein gutes Projekt, das nun schnell umgesetzt werden sollte. Der Regionalverband…
Am 27. Dezember 2020 wird der frühere hessische Landwirtschaftsminister Willi Görlach 80 Jahre alt. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, gratuliert und würdigt seinen Vorgänger im Amt des Bezirksvorsitzenden: „Willi Görlach ist ein kämpferischer Sozialdemokrat und ein Vorreiter in Sachen…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…
CDU will Wohnungskäufern lieber einen halben Quadratmeter schenken, statt sich ernsthaft für eine Mietpreisbremse in Frankfurt zu engagieren. Nach heftiger Kritik an der Petition „Mietenstopp für alle“ die fordert, Mietanstiege in angeheizten Wohnungsmärkten, wie im Rhein-Main Gebiet, auf maximal…
Das von der Frankfurter CDU vorgelegte Kommunalwahlprogramm stößt bei der SPD auf Kritik und Spott. Die Forderung der CDU, ein Dezernat für Digitalisierung mit einem Chief Digital Officer (CDO) in Frankfurt einzuführen, wertet Armand Zorn, der Digitalisierungsexperte im Vorstand der…
Die Sachsenhäuser SPD begrüßt die überfällige Entscheidung der Fraport AG, die Landebahn-Nordwest ab dem 14. Dezember erneut außer Betrieb zu nehmen und hoffentlich dauerhaft zu schließen. Es ist an der Zeit, die Realität, dass diese Bahn nie gebraucht wurde und…
Die Sachsenhäuser SPD begrüßt die überfällige Entscheidung der Fraport AG, die Landebahn-Nordwest ab dem 14. Dezember erneut außer Betrieb zu nehmen und hoffentlich dauerhaft zu schließen. Es ist an der Zeit, die Realitäten, dass diese Bahn nie gebraucht wurde und…
Im Rahmen eines digitalen Bürgergesprächs zum Thema „Schul- und Betreuungsausbau in Sachsenhausen“ lädt der SPD-Ortsverein Sachsenhausen für den 14. Dezember 2020 um 19:30 Uhr auf www.spd-sachsenhausen.de oder www.facebook.com/SachsenhausenSPD interessierte Bürger*innen zum Dialog mit der Bildungsdezernentin, Sylvia Weber (SPD), ein. Die…
Befürworter der Rekonstruktion des Schauspiels versuchen der SPD und der Kulturdezernentin die Schuld an der aus ihren Reihen verübten Gewalt zuzuschieben: Ina Hartwig steht für Bürgerbeteiligung und hat einen klaren Standpunkt: Oper und Schauspiel sollen im Herzen Frankfurts bleiben. Sie…
„Die verlängerten und neu beschlossenen Maßnahmen stellen für die meisten Menschen in Deutschland eine Belastung dar und doch halten wir sie für notwendig. Gerade in der Adventszeit genießen wir eigentlich das nahe Beisammensein. Doch dieses Jahr müssen wir, zum Schutz…
Die SPD Frankfurt und SPD-Fraktion im Römer fordern den Verbleib der Apotheke des Krankenhauses Frankfurt-Höchst in städtischer Hand. Die hauseigene Apotheke des einzigen städtischen Klinikums Frankfurt-Höchst soll geschlossen und deren Leistungen an ein privates Unternehmen fremdvergeben werden. Hierzu erklären SPD…
Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Denkmalausweisung für das Foyer der städtischen Bühnen und geht davon aus, dass die Vermarktung des traditionsreichen Kulturstandorts nun nicht mehr weiterverfolgt wird. „Ich war immer eine Liebhaberin des berühmten Wolkenfoyers und freue mich…
Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir hat gestern die Ausweitung der Mietpreisbremse von bisher 31 auf jetzt 49 Kommunen angekündigt. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert weitere Schritte:…
Für den heutigen Dienstag ruft die IG Metall die Beschäftigten von Opel zu einem Autokorso auf. Coronakonform soll so gegen den Stellenabbau bei Opel protestiert werden. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD solidarisiert sich…
An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen…
Das Frankfurter Stadtgebiet ist in 16 Ortsbezirke aufgeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Ortsbezirks wählen alle fünf Jahre in den Kommunalwahlen ihren Ortsbeirat (Stadtteilparlament).
