Frankfurter Oberstaatsanwalt festgenommen – Landesregierung versagt bei Aufsicht und Kontrolle

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, fordert Aufklärung im neuerlichen Skandal in Hessens Justiz. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt wurde vergangene Woche verhaftet. Ihm werden krumme Geschäfte mit Gutachter-Aufträgen in Millionenhöhe vorgeworfen. „Ein Oberstaatsanwalt, der…

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Markus Frank ist auf dem rechten Auge blind

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Frankfurt kritisiert Markus Frank aufs schärfste. Während eines Gesprächs mit jungen Menschen, die auf dem Opernplatz lautstark ihren Unmut gegen Racial Profiling und den Umgang der Landesregierung mit dem NSU 2.0 kundtaten,…

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Gerichtsurteil Wiesbadener Windpark – Hessen braucht für die Energiewende eine sich zu Wind- und Solarenergie bekennende Regierung

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, äußert sich zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bezüglich des Windparks auf dem Taunuskamm. Das Gericht hat am vergangenen Freitag der Klage der Eswe Taunuswind GmbH gegen das…

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Die SPD Frankfurt trauert um Hans-Jochen Vogel

Der ehemalige SPD-Chef war ein kommunalpolitischer Vordenker und überzeugter Europäer. Hans-Jochen Vogel war einer der großen Sozialdemokraten unserer Zeit. Als erster Vorsitzender der wiedervereinigten SPD kämpfte er ein Leben lang für sozialdemokratische Werte, eine gerechte Welt und für ein einiges…

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13 € Mindestlohn zwingend erforderlich für armutsfeste Rente

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori begrüßt die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Nachdem die unabhängige Mindestlohnkommission im Juni vorgeschlagen hatte, den Mindestlohn in mehreren Schritten auf 10,45 Euro anzuheben, kündigte Heil an,…

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Schärfere Regeln für Lobbyismus

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori fordert im Zusammenhang mit dem ohne Ermittlungen eingestellten Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor schärfere Regeln für Lobbyismus. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gestern mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Amthor wegen des Verdacht auf…

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Schnelle Lösung für eine menschenwürdige Unterkunft für die Geflüchteten in Bonames

Nachdem die Situation in der Geflüchtetenunterkunft in Frankfurt-Bonames eskaliert ist und den Bewohner*innen der Strom abgestellt wurde, muss nun eine rasche Lösung gefunden werden, die die Menschenwürde der Bewohner*innen wart.   „Die Zustände in der Geflüchtetenunterkunft in Frankfurt-Bonames sind…

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Frankfurter SPD verurteilt die Attacken auf Polizeibeamte

Mike Josef, Vorsitzender der SPD-Frankfurt: „Jetzt geht es darum, dass wir unseren Polizeibeamten den Rücken stärken, den verletzten Beamten gilt unsere Solidarität und wir wünschen ihnen gute und vollständige Genesung. Es ist besorgniserregend wie sich die Zunahme an Respektlosigkeit gegenüber…

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Mehr Platz für Freizeit und Erholung

Planungsdezernent Josef fordert kurzfristige Maßnahmen für den öffentlichen Raum   „Der öffentliche Raum ist das Gesicht der Stadt. Er ist multifunktional und dient als Verkehrsraum, Kommunikationsraum, Marktplatz, Freizeit- und Erholungsraum.“ So steht es im Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Frankfurt, das…

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Die Sachsenhäuser SPD fordert Frankfurt auf, sich der Groß-Gerauer Initiative für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr anzuschließen

Der Ortsverein Sachsenhausen begrüßt den am 22. Juni 2020 mehrheitlich von SPD, GRÜNEN, Der Linken sowie der Freien Wähler getragenen Beschluss des Kreistages von Groß Gerau zur unverzüglichen Aufnahme von Gesprächen mit der Landes- und Bundesregierung sowie der Fluglärmkommission, um…

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OV Sachsenhausen: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr notwendig

Die Sachsenhäuser SPD fordert Frankfurt auf, sich der Groß-Gerauer Initiative für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr anzuschließen. Der Ortsverein Sachsenhausen begrüßt den am 22. Juni 2020 mehrheitlich von SPD, GRÜNEN, Der Linken sowie der Freien Wähler getragenen Beschluss…

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OV Harheim: Kontinuität an der Spitze

Kristina Luxen und Sebastian Menges sind auf der diesjährigen Hautpversammlung in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt worden. Der erste Termin für die Jahreshauptversammlung 2020 musste wegen des Shutdowns im März ausfallen. Nun wurde die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Frankfurt-Harheim unter Beachtung…

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SPD Sachsenhausen fordert größere Planungssicherheit und Unterstützung für Schulen

Die hessische Landesregierung hat sich beim Umgang mit den Herausforderungen der Coronakrise für den Bildungsbereich im höchsten Maße planlos gezeigt. Seit dem 2. Juni werden die ersten bis dritten Grundschulklassen in Hessen eingeschränkt beschult. Die Kommunen und Schulen mussten innerhalb…

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Offener Brief an unsere Parteivorsitzende Saskia Esken zur Untersuchung von Polizeigewalt

Liebe Saskia, wir wollen dir hiermit unsere volle Unterstützung bei deiner Forderung nach einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt aussprechen. Seit Jahren ist die Problematik der Polizeigewalt bekannt, seit Jahren fordern Opferverbände und weitere Initiativen sowie auch Teile der…

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SPD Sachsenhausen fordert größere Planungssicherheit und Unterstützung für Frankfurter Schulen in der Coronakrise

Die hessische Landesregierung hat sich beim Umgang mit den Herausforderungen der Coronakrise für den Bildungsbereich im höchsten Maße planlos gezeigt. Seit dem 2. Juni werden die ersten bis dritten Grundschulklassen in Hessen eingeschränkt in kleineren Gruppen beschult. Die Kommunen und…

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Kulturforum der Sozialdemokratie: 3500 Quadratmeter neue Grünfläche durch Hartwig-Vorschlag

Als gelungenes Signal für eine Stadtentwicklung, die kulturelle und ökologische Ziele gekonnt verbindet, hat der Vorsitzende des Frankfurter Kulturforums der Sozialdemokratie, Eugen Emmerling, die Vorschläge von Kulturdezernentin Ina Hartwig für eine neue Kulturachse im Zentrum der…

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Offener Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas zur Visa-Vergabe an einen iranischen Richter

Lieber Heiko, ich bin Mona, Deine Genossin. Seit 2016 bin ich bei der SPD, da Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität die wichtigsten aller Werte für mich sind. Ich komme aus dem Iran und lebe seit 2013 in Deutschland. Ich bin nach…

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Frankfurter Sozialdemokraten sehr zufrieden mit dem Konjunkturimpuls der Bundesregierung

SPD mit starkem Verhandlungsergebnis – Entlastung von Familien und Kommunen sowie die Stärkung von E-Möbilität und dem ÖPNV sind die richtigen Schwerpunkte Die SPD Frankfurt begrüßt das von der Bundesregierung…

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Stark durch die Krise

Die Covid-19-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir auch nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung bewältigen können. Aus diesem Grund haben sich SPD und Union gestern auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das auf parteipolitisches Kalkül verzichtet und das Land gestärkt aus…

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Mit Gates eine Chance

Unsere ehemalige Bezirksvorsitzende und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wiezcorek-Zeul, schreibt heute in der FR über ihre Erfahrungen mit Bill Gates. Absolut lesenswert! Hier den vollständigen Artikel lesen.  …

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