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Meldungen

Bild: Peter Jülich

Bundesverfassungsgerichtsurteil Berliner Mietendeckel: „Jeder muss sich Wohnen leisten können, auch in Ballungsgebieten.“

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag sein Urteil zum Berliner Mietendeckel gesprochen. Das Gericht erklärte das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher gegenstandslos. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zu drohenden Schließungen von Testzentren: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der hessischen SPD und Kandidat für den Bundestag zu drohenden Schließungen von Testzentren aufgrund von ausstehenden Zahlungen des Gesundheitsministeriums: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.

Endlich kann die Umgestaltung der Schweizer Straße beginnen

Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen begrüßt die Presseinformation des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) und Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) zur Umgestaltung der Schweizer Straße. Erst letzte Woche hatte der Ortsverein in einer öffentlichen Online-Bürgerfragestunde mit SPD-Planungsdezernent Mike Josef eine Nachricht mit Verbesserungsvorschlägen der…

Bild: Peter Jülich

Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall

Anlässlich der Maskenaffäre in der CDU/CSU fordert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, Konsequenzen: „Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall. Philipp Amthors Aktienpaket, die Aserbaidschan Affäre und jetzt der Provisionsskandal zeigen, wie…

Bild: Peter Jülich

Kritik an fragwürdiger Abschiebepraxis in Hessen

Anlässlich der Abschiebung der 60-jährigen Frau Afitep D. kritisiert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, die schwarz-grüne Landesregierung. „Einmal mehr zeigt sich die fragwürdige Abschiebepraxis der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen. Frau…

Endlich kann die Umgestaltung der Schweizer Straße beginnen

Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen begrüßt die Presseinformation des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) und Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) zur Umgestaltung der Schweizer Straße. Erst letzte Woche hatte der Ortsverein in einer öffentlichen Online-Bürgerfragestunde mit SPD-Planungsdezernent Mike Josef eine Nachricht mit Verbesserungsvorschlägen der…

INA HARTWIG ZUM GESPRÄCH IN SACHSENHAUSEN

Die SPD-Sachsenhausen lädt ein zum digitalen Bürgergespräch am 23. Februar 2021 ab 19:00 Uhr. Sachsenhausen mit seinen vielfältigen Künstler:innen sowie dem Highlight Frankfurts, dem Museumsufer; ist ein kultureller Knotenpunkt der Stadt Frankfurt. Durch die Einführung des freien Eintritts…

MIKE JOSEF ZUM GESPRÄCH IN SACHSENHAUSEN

Die SPD Sachsenhausen lädt ein zum digitalen Bürgergespräch am 17. Februar 2021 ab 18:30 Uhr. Unser Stadtteil ist nicht nur vielfältig, spannend und schön, in den nächsten Jahren kommen ganz unterschiedliche Herausforderungen auf uns zu. Über das, was wir schon…

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Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…

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Urteil des Bundesgerichtshof zu Mietpreisbremsen Verfahren – „Es wäre das Mindeste jetzt ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.“

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…

Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung wegen des chaotischen Impfstarts in Hessen.

Die Sachsenhäuser fordern die Landesregierung auf, unverzüglich ein funktionierendes Terminvergabesystem mit verlässlichen Aussagen über Kontingente umzusetzen, um das Vertrauen der Hessinnen und Hessen in die Corona- Schutzimpfung nicht weiter zu torpedieren. Ansonsten befürchtet die Sachsenhäuser SPD eine Gefährdung der Impfbereitschaft…

Bild: SPD Hessen-Süd

Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

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Kaweh Mansoori zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das…

Radschnellweg fußgängergerecht bauen

Die SPD im Riederwald fordert für den geplanten Radschnellweg Frankfurt-Hanau einen getrennten Fußweg zum Schutz der Fußgänger vor schnell fahrenden Rädern. Grundsätzlich handele es sich bei dem Schnellweg um ein gutes Projekt, das nun schnell umgesetzt werden sollte. Der Regionalverband…

Bild: Peter Jülich

Wir machen uns stark für einen höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…

Baukindergeld statt Mietendeckel

CDU will Wohnungskäufern lieber einen halben Quadratmeter schenken, statt sich ernsthaft für eine Mietpreisbremse in Frankfurt zu engagieren.   Nach heftiger Kritik an der Petition „Mietenstopp für alle“ die fordert, Mietanstiege in angeheizten Wohnungsmärkten, wie im Rhein-Main Gebiet, auf maximal…