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Meldungen

Bild: Peter Jülich

Frankfurter Oberstaatsanwalt festgenommen – Landesregierung versagt bei Aufsicht und Kontrolle

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, fordert Aufklärung im neuerlichen Skandal in Hessens Justiz. Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt wurde vergangene Woche verhaftet. Ihm werden krumme Geschäfte mit Gutachter-Aufträgen in Millionenhöhe vorgeworfen. „Ein Oberstaatsanwalt, der…

Markus Frank ist auf dem rechten Auge blind

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Frankfurt kritisiert Markus Frank aufs schärfste. Während eines Gesprächs mit jungen Menschen, die auf dem Opernplatz lautstark ihren Unmut gegen Racial Profiling und den Umgang der Landesregierung mit dem NSU 2.0 kundtaten,…

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Gerichtsurteil Wiesbadener Windpark – Hessen braucht für die Energiewende eine sich zu Wind- und Solarenergie bekennende Regierung

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, äußert sich zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bezüglich des Windparks auf dem Taunuskamm. Das Gericht hat am vergangenen Freitag der Klage der Eswe Taunuswind GmbH gegen das…

Die SPD Frankfurt trauert um Hans-Jochen Vogel

Der ehemalige SPD-Chef war ein kommunalpolitischer Vordenker und überzeugter Europäer. Hans-Jochen Vogel war einer der großen Sozialdemokraten unserer Zeit. Als erster Vorsitzender der wiedervereinigten SPD kämpfte er ein Leben lang für sozialdemokratische Werte, eine gerechte Welt und für ein einiges…

Bild: Peter Jülich

Schärfere Regeln für Lobbyismus

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori fordert im Zusammenhang mit dem ohne Ermittlungen eingestellten Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor schärfere Regeln für Lobbyismus. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gestern mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Amthor wegen des Verdacht auf…

Mehr Platz für Freizeit und Erholung

Planungsdezernent Josef fordert kurzfristige Maßnahmen für den öffentlichen Raum   „Der öffentliche Raum ist das Gesicht der Stadt. Er ist multifunktional und dient als Verkehrsraum, Kommunikationsraum, Marktplatz, Freizeit- und Erholungsraum.“ So steht es im Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Frankfurt, das…

OV Harheim: Kontinuität an der Spitze

Kristina Luxen und Sebastian Menges sind auf der diesjährigen Hautpversammlung in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt worden. Der erste Termin für die Jahreshauptversammlung 2020 musste wegen des Shutdowns im März ausfallen. Nun wurde die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Frankfurt-Harheim unter Beachtung…

Bild: Nuthawut (Stock.Adobe.com)

Stark durch die Krise

Die Covid-19-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir auch nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung bewältigen können. Aus diesem Grund haben sich SPD und Union gestern auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das auf parteipolitisches Kalkül verzichtet und das Land gestärkt aus…

Bild: © peter-juelich.com

Mit Gates eine Chance

Unsere ehemalige Bezirksvorsitzende und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wiezcorek-Zeul, schreibt heute in der FR über ihre Erfahrungen mit Bill Gates. Absolut lesenswert! Hier den vollständigen Artikel lesen.  …