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Meldungen

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…

Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung wegen des chaotischen Impfstarts in Hessen.

Die Sachsenhäuser fordern die Landesregierung auf, unverzüglich ein funktionierendes Terminvergabesystem mit verlässlichen Aussagen über Kontingente umzusetzen, um das Vertrauen der Hessinnen und Hessen in die Corona- Schutzimpfung nicht weiter zu torpedieren. Ansonsten befürchtet die Sachsenhäuser SPD eine Gefährdung der Impfbereitschaft…

Bild: SPD Hessen-Süd

Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das…

Radschnellweg fußgängergerecht bauen

Die SPD im Riederwald fordert für den geplanten Radschnellweg Frankfurt-Hanau einen getrennten Fußweg zum Schutz der Fußgänger vor schnell fahrenden Rädern. Grundsätzlich handele es sich bei dem Schnellweg um ein gutes Projekt, das nun schnell umgesetzt werden sollte. Der Regionalverband…

Bild: Peter Jülich

Wir machen uns stark für einen höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…

Baukindergeld statt Mietendeckel

CDU will Wohnungskäufern lieber einen halben Quadratmeter schenken, statt sich ernsthaft für eine Mietpreisbremse in Frankfurt zu engagieren.   Nach heftiger Kritik an der Petition „Mietenstopp für alle“ die fordert, Mietanstiege in angeheizten Wohnungsmärkten, wie im Rhein-Main Gebiet, auf maximal…

Bürgergespräch zum Thema „Schul- und Betreuungsausbau in Sachsenhausen“

Im Rahmen eines digitalen Bürgergesprächs zum Thema „Schul- und Betreuungsausbau in Sachsenhausen“ lädt der SPD-Ortsverein Sachsenhausen für den 14. Dezember 2020 um 19:30 Uhr auf www.spd-sachsenhausen.de oder www.facebook.com/SachsenhausenSPD interessierte Bürger*innen zum Dialog mit der Bildungsdezernentin, Sylvia Weber (SPD), ein. Die…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zur Ausweitung der Mietpreisbremse – „In Hessen wird zu wenig gebaut!“

Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir hat gestern die Ausweitung der Mietpreisbremse von bisher 31 auf jetzt 49 Kommunen angekündigt.  Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert weitere Schritte:…

Bild: Peter Jülich

Autokorso-Demo der Opel Beschäftigten – „Tarifverträge sind keine Schönwetterveranstaltungen“

Für den heutigen Dienstag ruft die IG Metall die Beschäftigten von Opel zu einem Autokorso auf. Coronakonform soll so gegen den Stellenabbau bei Opel protestiert werden. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD solidarisiert sich…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz – „Maßnahmen transparenter machen“

An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen…