Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir hat gestern die Ausweitung der Mietpreisbremse von bisher 31 auf jetzt 49 Kommunen angekündigt.  Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert weitere Schritte:

„Die CDU geführte Landesregierung erkennt offenbar an, dass die SPD-Mietpreisbremse wirkt. Der hessische Minister für Wohnen, Tarek Al-Wazir, hat gestern angekündigt, dass die Mietpreisbremse ausgeweitet wird, von bisher 31 Kommunen auf nunmehr 49 Kommunen. Das bedeutet 18 Städte mehr, in denen bei einer Wiedervermietung die Miete grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Seit Einführung der Mietpreisbremse sind nun 33 Kommunen in Hessen dazu gekommen. Mit Blick auf den Zubau bezahlbarer Wohnungen ist das aber eine Bankrotterklärung der schwarz-grünen Landesregierung. Die Ausweitung der Mietpreisbremse wird notwendig wegen einem fehlenden Angebot an bezahlbarem Wohnraum. In Hessen wird zu wenig gebaut! Die Landesprogramme sind unwirksam. Schauen wir auf die Sozialwohnungen, müssen wir feststellen, dass jedes Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung herausfallen, als neue gebaut werden. Das hat verheerende Auswirkungen auf den ganzen Mietwohnungsmarkt. Die schwarz-grüne Landesregierung räumt das eigenen massive Versäumnis in Sachen Bau von bezahlbaren Wohnungen nun ein. Ihre Lösung ist eine gewaltigen Ausweitung der Mietpreisbremse. Das kann allerdings nur ein ergänzendes Instrument sein und wird dauerhaft nicht reichen. Die Landesregierung muss selbst Verantwortung übernehmen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.“