Liebe Saskia,

wir wollen dir hiermit unsere volle Unterstützung bei deiner Forderung nach einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt aussprechen. Seit Jahren ist die Problematik der Polizeigewalt bekannt, seit Jahren fordern Opferverbände und weitere Initiativen sowie auch Teile der SPD eine solche Stelle mit ausreichenden Befugnissen zur Untersuchung von Gewalt durch Polizist*innen.

Auch in Frankfurt sind in letzter Zeit immer wieder Fälle von Machtmissbrauch durch Polizist*innen – wie etwa im Fall von NSU 2.0 oder rechtsextremen Chatgruppen – bekannt geworden. Es darf nicht sein, dass sich Opfer von Polizeigewalt an die Polizei selbst wenden müssen, wenn sie diese Gewalt zur Anzeige bringen möchten.

Gleichzeitig müssen endlich aussagekräftige Studien zu rechtsextremistischen und rassistischen Einstellungen in den Polizeibehörden in Auftrag gegeben werden. Solche Untersuchungen werden es erleichtern, auch den strukturellen Rassismus in deutschen Institutionen – die doch der Wahrung der Sicherheit dienen sollten und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sind – zu bekämpfen. Denn gerade die Strukturen und Praktiken innerhalb der Polizei müssen ausgemacht und schlussendlich abgeschafft werden, die rassistische und gewalttätige Handlungen wie etwa Racial profiling durch die Polizei überhaupt erst ermöglichen.

Es ist an der Zeit, dass gerade die SPD-Mandatsträger*innen, wie die Justizministerin Christine Lambrecht sowie einige Länderinnenminister und -senatoren wie Boris Pistorius, aufhören, mit Plattitüden vom Ziel der „grundgesetzkonformen Gleichbehandlung eines jeden Menschen durch die Polizei“ Machtmissbräuche durch die Polizei zu relativieren.

Es steht außer Zweifel, dass es strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei gibt. Wir sollten diskutieren, wie wir Rassismus gemeinsam bekämpfen können. Eine unabhängige Beschwerdestelle wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung! Ein weiterer wäre die bundesweite Etablierung eines Antidiskriminierungsgesetzes, wie es das Land Berlin zuletzt beschlossen hat.

Es geht nicht darum, alle Polizist*innen unter Generalverdacht zu stellen. Es geht darum, den Generalschutz aufzuheben, unter dem sie bisher stehen.
Wir begrüßen deshalb sehr deinen Aufschlag zu der Debatte!

Mit solidarischen Grüßen
der SPD-Ortsverein Frankfurt Sachsenhausen