Lieber Heiko,

ich bin Mona, Deine Genossin. Seit 2016 bin ich bei der SPD, da Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität die wichtigsten aller Werte für mich sind. Ich komme aus dem Iran und lebe seit 2013 in Deutschland. Ich bin nach Deutschland gekommen, weil ich gedacht habe, die Menschenrechte werden in Deutschland besser als in jedem anderen Land geschützt.

Ich schreibe Dir diese E-Mail, um Dir als mein Genosse und als deutscher Außenminister eine Frage zu stellen. Vor der Frage möchte ich aber einige Fakten aufzählen.

Der iranische Richter Gholamreza Mansouri hat ein zwei Jahre gültiges Visum von der deutschen Botschaft im Iran bekommen, dies hat das Auswärtige Amt schon bestätigt. Mansouri ist der Richter, der im Iran Journalist*innen ins Gefängnis schickte und die Zensur im Iran vollstreckte. Trotzdem hat er Zweijahres Visum bekommen, da er die „gesetzlichen Voraussetzungen zur Visumerteilung “ erfüllt hatte. Das steht auf die Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner auf die Frage des Abgeordneten Sven-Christian Kindler.

Seit acht Jahren lebe ich in Deutschland und jedes Mal, wenn meine Schwester mir gesagt hatte, „ich wünsche mir, dich in Deutschland zu besuchen“, habe ich geantwortet: „Schatz, du kannst leider kein Visum bekommen. Da du nicht genug Geld hast und da du kein Vermögen im Iran besitzt, kannst du nicht die „gesetzlichen Voraussetzungen zur Visumerteilung“ erfüllen“. Bis heute war es für mich überhaupt nicht fragwürdig und die Voraussetzungen total selbstverständlich.

Aber jetzt habe ich eine Frage, lieber Genosse. Richter Mansouri hat viel Geld. Er hat 500.000 Euro an Bestechungsgeldern im Iran erhalten und klar konnte er die finanziellen Voraussetzungen zur Visaerteilung erfüllen. Aber spielen sein Hintergrund, das Vorgehen gegen Journalist*innen im Iran, sein Aktivitäten gegen die Freiheit, sein korruptes Geld für die deutsche Botschaft im Iran überhaupt eine Rolle?

Bitte gib mir eine Antwort für meine Schwerster. Ich kann ihr nicht erzählen, dass sie als eine normale iranische Bürgerin nicht nach Deutschland kommen kann, da sie nicht genug Geld hat, ein korrupter, menschenrechtsmissachtender Richter aber nach Deutschland kommen kann, da er 500.000 Euro hat, Geld, das eigentlich den Iraner*innen gehört. Es ist nicht „gerecht“, es ist nicht „solidarisch“ mit den Iraner*innen, die für ihre politische Meinung verhaftet wurden und es ist gegen die „Freiheit“.
Lieber Heiko, bitte sag mir, dass die Menschenrechte in Deutschland wirklich „wertschätzend“ sind und nicht nur ein „politisches Instrument“, wie es in vielen anderen Ländern der Fall ist.

Bitte sag mir, dass Gerechtigkeit, internationale Solidarität und Freiheit bei uns in Deutschland nicht nur auf dem Papier stehen.

Mit „solidarischen“ Grüßen,

Mona