Die SPD Frankfurt ist entsetzt über die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung in der Geflüchtetenpolitik. Der Appell des Bundesinnenministeriums, die gesetzlich vorgeschriebene und durch die EU nicht durchgeführte Seenotrettung durch ehrenamtliche Organisationen zu unterlassen, ist grob fahrlässig. Deshalb fordert die SPD Frankfurt:
- die 1500 unbegleiteten Kinder, so wie von der Bundesregierung beschlossen, aus den Camps schnellstmöglich nach Deutschland zu bringen – 50 sind viel zu Wenige!
- das Camp Moria und alle weiteren Geflüchtetencamps an Europas Grenzen baldmöglich zu evakuieren und die Geflüchteten auf die europäischen Staaten zu verteilen.
- die aktuell von der „Alan Kurdi“ geretteten Boat-People aufzunehmen und das krisengeschüttelte Italien hier nicht alleine zu lassen.
„In Anbetracht einer weltweiten Pandemie mit verheerenden Folgen sind diese Forderungen zwingend, um eine humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu vermeiden. Die gelebte Solidarität darf nicht bei der Flüchtlingspolitik enden“, so der SPD Vorsitzende Mike Josef.
Die SPD Frankfurt solidarisiert sich mit der Seebrücke Frankfurt, die auch in Zeiten von Kontaktverboten auf die Lage der Geflüchteten aufmerksam macht.
