Gegen Teilhabe an Atomwaffen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine erneute Beteiligung deutscher Soldaten an Manövern zu planen, bei denen der Transport und Abwurf von Atombomben geübt wird. Im Herbst 2017 waren solche Übungen, an denen Tornados der Luftwaffe teilnahmen, bekannt geworden. Unter dem schönfärberischen Begriff Nukleare Teilhabe sieht die NATO-Strategie vor, Deutschland, Belgien, Italien und der Türkei, die keine eigenen Atombomben besitzen. Im Ernstfall bereits in diesen Ländern unter US-schluss gelagerte Atombomben zum Einsatz zu übergeben. In Deutschland werden rund 20 Atombomben auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Bücheln bei Cochem gelagert.

Die Teilnahme an Manövern, bei denen deutsche Soldaten den Transport und Einsatz von Atombomben üben, ist völkerrechtswidrig, weil sie den auch von der Bundesrepubik unterzeichneten Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag von 1974 verletzt. In diesem Vertrag wird auch die indirekte verfügung über Atomwaffen untersagt.