Der SPD Ortsverein Sachsenhausen diskutierte auf ihrer Mitgliederversammlung leidenschaftlich mit André Schönewolf, Abteilungsleiter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des DGB Hessen-Thüringen, über Hartz IV. Nach einer Abstimmung stand für die Mitglieder insbesondere fest, die staatliche Sanktionierungspraxis muss beendet werden. Arbeitslosigkeit sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und dürfe nicht auf dem Rücken Einzelner ausgetragen werden.

„Wenn etwa Alleinerziehenden mit Kindern im Zweifel nach wenigen Pflichtverletzungen die Geldleistung gestrichen wird, dann läuft doch was falsch bei der Arbeitsvermittlung. Den Kindern werden unnötig Entwicklungschancen genommen“, bedauert Harald von Gottberg, Mitglied des Ortsvereins. „Die Kinder sollten wirklich nicht darunter leiden“, findet er.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine intensive Diskussion mit dem Gast vom DGB. André Schönewolf kritisierte darin die gängige Sanktionierungspraxis stark: „Sanktionen sind sowohl aus sozialpolitischer, als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht abzulehnen. Die Hartz IV-Regelsätze sind bereits jetzt nicht bedarfsdeckend. Sie dann durch Sanktionen weiter zu kürzen, ist schlichtweg menschenunwürdig! Wir brauchen ein Sanktionsmoratorium und eine Erhöhung der Regelsätze.“

Katharina Salote Stier fordert als Ortsvereinsvorsitzende deswegen den Bruch mit der Sanktionierungspraxis: „Warum verschwenden wir so viel Zeit und Energie in die Sanktionierungspraxis, wenn wir stattdessen an zielgruppengerechten individuellen Lösungen mit den Betroffenen gemeinsam arbeiten könnten? Wir wollen uns innerhalb der SPD dafür einsetzen, dass die Sanktionen schnell ein Ende finden. Das ist für mich ein wesentlicher Beitrag zur Erneuerung der SPD.“