Unser Beitrag zum Atomwaffensperrvertrag

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Nukleare Teilhabe, wie das schon seit Jahren geltende Programm der NATO genannt wird, aufzukündigen und stattdessen zu fordern, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen, im Herbst 2017 in New York von der UN-Vollversammlung von 120 Staaten beschlossen, beizutreten. Auch die vorgesehene milliardenschwere Modernisierung der NATO-Atomwaffen soll abgelehnt werden, damit nicht mit diesen Milliarden neuartige, kleinere Atombomben entwickelt werden, deren Einsatz nach den zynischen Äußerungen amerikanischer Militärs eher von der Weltöffentlichkeit akzeptiert würde. In Büchel bei Cochem schon jetzt gelagerte amerikanische Atomwaffen müssen abgezogen werden.

Antragsbegründung:

Die Bundesrepublik hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Umso befremdlicher wirkt es, dass im vergangenen Herbst deutsche Soldaten zusammen mit US-Soldaten an Übungen teilgenommen haben. bei denen der Transport von Atombomben geübt wurde. Auch wenn damit die Bundesrepublik nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangte, ist es doch mit dem Geist des Atomwaffensperrvertrages unvereinbar, eine Beteiligung an Einsätzen von Atomwaffen vorzubereiten.