Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen kritisiert die Pläne der CDU/FDP/Grünen-Koalition im Ortsbeirat 5 zur Wohnbebauung südlich der Gerbermühlstraße in Sachsenhausen. „Wir lehnen den Antrag ab, da er ausdrücklich keine Sozialwohnungen vorsieht“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Katharina Stier.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat habe zwar einen entsprechenden Ergänzungsantrag in den Ortsbeirat eingebracht, nachdem mindestens 30 Prozent der dort zu errichtenden Wohnungen öffentlich gefördert sein sollen, doch dieser wurde von der Koalition aus CDU, FPD und Grünen abgelehnt.

Wobei sich die Sachsenhäuser SPD sowohl darüber ärgert, dass in Sachsenhausen freifinanziert und im hochpreisigen Segment gebaut werden soll, als auch über die Art und Weise der Antragsstellung der FDP. Der Antrag erwähne nämlich mit keinem Wort, dass sozialer Wohnungsbau an dieser Stelle ausdrücklich ausgeschlossen sein soll, sondern verstecke sich hinter diversen baurechtlichen Bestimmungen und Paragrafen, ohne genau zu sagen, was damit gemeint sei, erklärt Ortsbeirat Thomas Murawski.

„Wenn die FDP keine Sozialwohnungen will, dann soll sie es klar sagen. Erst auf Nachfrage der SPD-Ortsbeiräte habe der FDP-Vertreter im Ortsbeirat Florian Reineking klar gesagt, dass er keine gemischten Wohngebiete aus frei- und öffentlich finanzierten Wohnraum in Sachsenhausen anstrebe. Die Förderung sozialen Wohnungsbaus führe zu einer Stigmatisierung und zu einer Ghettoisierung. Anders gesagt: Die Bezieher von ungeförderten Wohnungen, so befürchtet die FDP, hätten Angst mit „Sozialfällen“ verwechselt zu werden – das halten wir für elitär und unsozial“, ärgert sich Ortsbeirat Thomas Murawski rückblickend auf die Ortsbeiratssitzung der vergangenen Woche.

„Wo der politische Wille ist, da ist auch ein Weg. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger beim Bau von Wohnraum Berücksichtigung finden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, wir haben einen enormen Aufholbedarf, was den Bau von sozial gefördertem Wohnraum angeht und wir brauchen schließlich gut durchmischte, bunte Quartiere – und nicht nur teure, unerschwingliche Wohnungen“, fasst Ortsvereinsvorsitzende Katharina Stier zusammen.

„In Zeiten, da sich Gering- und selbst Normalverdiener kaum noch eine Wohnung in den innenstadtnahen Lagen Frankfurts wie Sachsenhausen leisten können, empfinden wir ein jedes Projekt, welches diese Bedarfe ignoriert, als in hohem Maße unsozial“, so Stier. Sie hofft, dass die sozialdemokratischen Mitglieder des Magistrats diese Vorlage jetzt umgehend „einkassieren“, oder besser noch für die Umsetzung der 30prozentigen Förderquote an der Gerbermühlstraße sorgen.

Material: Vorlage 290/5 sowie Ergänzungsantrag der SPD hierzu vom 09.02.2017