„Die Bundes-SPD soll sich gegen das vorgelegte Freihandelsabkommen CETA aussprechen und dafür einsetzen, dass die nationalen Parlamente mitentscheiden dürfen“, fordert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Sachsenhausen, Hendrik Landgrebe.
Der Ortsverein der SPD in Sachsenhausen lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab.
Es stünde in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des Parteikonvents aus dem Jahre 2014, so schreibt der Vorstand in einem dazu verabschiedeten Antrag. Dieser soll am 19. September 2016 auf dem Parteikonvent diskutiert werden, dem „kleinen Bundesparteitages“ der Sozialdemokraten, der eigens den Themenschwerpunkt deutsch-kanadisches Freihandelsabkommen hat.

„CETA bevorteilt radikal private Gewinninteressen zulasten des Gemeinwohls und zulasten von Arbeitnehmer, Verbraucher und der Umwelt. Das lehnen wir ab, wenn es um TTIP geht und das lehnen wir auch an CETA ab“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Fabienne Fäth.
„Vor allem darf CETA nicht ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft gesetzt werden. Es geht hier um unsere Umwelt, uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Verbraucherrechte, da müssen auch unser Bundestag und unser Bundesrat mitendscheiden“, stimmt der stellvertretende Ortvereinsvorsitzende Hendrik Landgrebe seiner Vorstandskollegin zu. Das wäre ein „Affront gegen die Demokratie, der die Vertrauenskrise gegenüber der Europäischen Union verschärft“, so schreibt der Vorstand in seinem Antrag.