Mitgliederversammlung der SPD-Sachsenhausen

Von links nach rechts: Sylvia Weber (Stadtverordnete), Eberhard Ruoff (stellv. Ortsvereinsvorsitzender), Thomas Murawski (Ortsvereinsvorsitzender), Mike Josef (Unterbezirksvorsitzender).

Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen hat am vergangenen Samstag die erste Mitgliederversammlung mit dem neu gewählten Vorstand abgehalten. Mit dem Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef diskutierten die Sachsenhäuser Genossinnen und Genossen über die kommunalpolitischen Richtlinien des Unterbezirks. Dabei ging es neben verkehrs- und baupolitischen Forderungen für Frankfurt auch um die Themen Wirtschaft, Bildung und Fluglärm.

Zudem wurden auf der Versammlung mehrere Anträge zum Bezirksparteitag verabschiedet, so zum Beispiel zur beabsichtigten Neu-Zusammensetzung der Fluglärmkommission und ge- gen eine massive Ausweitung von ÖPP-Projekten, bei denen private Geldgeber Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge finanzieren. Sachsenhausen SPD-Vorsitzender Thomas Murawski führte hierzu aus: „Würden in Deutschland auch die hohen Einkommen angemes- sen besteuert, würden sich solche öffentlich-privaten-Partnerschaften erübrigen.“

In einer ebenfalls einstimmig verabschiedeten Resolution erklärten sich die Sachsenhäuser Sozialdemokraten solidarisch mit 80 Gebäudereiniger der Fraport-Tochter GCS GmbH & Co am Frankfurter Flughafen. Auf deren Situation hatte unlängst die Gewerkschaft IG BAU auf- merksam gemacht. Nach einer Neuausschreibung der Reinigungstätigkeiten am Terminal 2 sollten diese Gebäudereiniger zu schlechteren Bedingungen zu einem neuen Arbeitgeber wechseln und fürchten seither um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Sachsenhäuser SPD for- dert die Fraport in ihrer Resolution dazu auf, sich sozialverträglich zu benehmen und dafür zu sorgen, dass die zielgerichteten Verhandlungen über einen tragfähigen Sozialtarifvertrag weitergeführt werden. „Der Wachstumswahn der Fraport, der dem Stadtteil schon viel zu viel Fluglärm zumutet, darf nicht auch noch von langjährigen Arbeitnehmer bezahlt werden, von denen, die am wenigsten verdienen.“, so der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Ruoff.

Ein weiteres, breit diskutiertes Thema war der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Frankfurter Schulen sowie der Schulsanierungsplan. Die Stadtverordnete Sylvia Weber referierte über die neuesten Entwicklungen. Sie kritisierte insbesondere die grüne Schuldezernentin Sarah Sorge für deren chaotische, verspätete und bürgerferne Planung, mit der diese sich den „berechtigten Unmut der Frankfurter Eltern und Schüler“ zugezogen habe.