Auf Initiative der Sachsenhäuser SPD fordert nun der Unterbezirk Frankfurt die Landes SPD auf, die Umsetzung des Mediationsergebnisses zu überprüfen. Auch für die Befürworter eines weiteren Flughafenausbaus in der SPD galt immer, dass dies nur unter der Einhaltung des Mediationsergebnisses und damit der vollständigen Umsetzung der fünf untrennbar miteinander verbundenen Komponenten des Mediationspakets erfolgen darf. Der SPD-Unterbezirksparteitag folgte dem Antrag des Ortsvereins und befürwortet nun diese Überprüfung, obwohl – wie einige Ausbaubefürworter auf dem Parteitag zu bedenken gaben – eine fehlerhafte Umsetzung des Mediationspaketes zur Folge hätte, dass die Landes-SPD ihre Zustimmung zum Flughafenausbau überdenken müsste.

Dass dies nicht unwahrscheinlich ist, wird in der Begründung des Sachsenhäuser Antrags deutlich. „Außer dem Bau der Neuen Landebahn und der wider jede wirtschaftliche Vernunft vom Grünen Bürgermeister Cunitz vorschnell erteilten Baugenehmigung zum Termi- nal 3, kann keine der vier weiteren Komponenten des Mediationspaketes auch nur annähernd als umgesetzt betrachtet werden“, sagte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Eberhard Ruoff. „Die Menschen müssen sicher sein können, dass, wenn unzumut- bare Belastungen von Ihnen abverlangt werden, auch für den versprochenen Ausgleich gesorgt wird. Hier wird das Versagen der Landesregierung deutlich“, so Ruoff weiter.

Drei Jahre nach Eröffnung der Neuen Landebahn seien wesentliche Teile des Mediationspaketes nicht realisiert, heißt es in dem Antrag. Da das Mediationsergebnis von den Mediatoren als „untrennbar miteinander verbunden“ deklariert und dies von den weiteren Unterzeichnern auch so anerkannt worden sei, stelle die Heraustrennung des Baus der Nord-West-Landebahn, ohne die anderen Teile des Mediationspaketes zu erfüllen, die Mediation insgesamt in Frage. Ohne den im Mediationspaket vorgesehenen Lärmschutz und „Lärmtaler“, ohne die „Verlagerung von Flügen zum Flughafen Hahn und auf die Bahn“, ohne die versprochene „umfassende neutrale Information der Bürger“, ohne das ausnahmslos eingehaltene „unabdingbare Nachtflugverbot“, ohne den darüber hinaus- gehenden Lärmschutz in den „besonders sensiblen Zeitbereichen“ kann die Mediation als nicht erfüllt bezeichnet werden. Insbesondere die Komponenten, die der Verringerung der Belastung der Bürger durch Fluglärm dienen, sind nicht umgesetzt.

Auch 15 Jahre nach Abschluss der Mediation und drei Jahre nach Inbetriebnahme der NW-Landebahn sei kein politischer Wille der wechselnden Koalitionäre von CDU, FDP und GRÜNEN zur annähernd vollständigen Umsetzung aller Teile des als „untrennbar verbun- denen Mediationspaketes“ erkennbar, so der Antrag.

Unter dieser nun tatsächlich eingetretenen Faktenlage sollte, auch um der Politikverdrossenheit und der daraus entstehenden Wahlmüdigkeit nicht weiter Vorschub zu leisten, eine ehrliche Neubewertung der Aussage: Ausbau ja, aber nur unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, angestrebt werden, fordert nun zusammen mit uns Sachsenhäusern die ganze Frankfurter SPD.