„Der SPD-Ortsverein Frankfurt Sachsenhausen fordert die Parteispitze der SPD auf, sich in den laufenden Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP deutlich kritischer als bisher einzubringen. „Die Stimme der Sozialdemokratie ist in diesen Verhandlungen entscheidend“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Ruoff. „Wir müssen verhindern, dass bedeutende Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards verwässert oder vernichtet werden.“

Konkret richtet sich der Protest der Sachsenhäuser Genossen vor allem gegen die sogenannte Investorenschutzklausel. Sie birgt die Gefahr, dass private Schiedsgerichte im Sinne von Investoren gegen demokratische Entscheidungen in der EU und den USA eingesetzt werden. Gleiches gilt auch für das bereits fertig verhandelte europäisch-kanadische Abkommen Ceta.

Von ihrem Parteivorsitzendem und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordern die Sachsenhäuser, seinen Einfluss auf nationaler und internationaler Ebene stärker geltend machen, um Europa vor den negativen Folgen der Abkommen zu schützen. „Wir wollen nicht, dass Konzerne auf unsere Kosten wichtige Standards unterlaufen können“, sind sich die Ortsvereinsmitglieder einig. Nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag müssen eine Unterzeichnung der Abkommen im Notfall stoppen können.

Ursache des Aufrufs aus Sachsenhausen ist das große Unbehagen, das nicht nur viele Parteimitglieder beim Gedanken an das Freihandelsabkommen umtreibt. Mit- gliederversammlungen aber auch die Unterschriftensammlung während des Europawahlkamps haben dies deutlich gezeigt. „Gerade die Basis will hier auf die Parteispitze Druck ausüben und zeigen, wie wichtig ihr das Thema ist“, sagt Ruoff.“