Tief enttäuscht von den hessischen Grünen zeigte sich die SPD-Fraktion im Römer angesichts der Nachricht, dass die Schwarz-Grüne Koalition im Landtag eine Anhörung zum Terminal 3 abgelehnt hat. Ein entsprechender Antrag der SPD war gestern an den Stimmen der Regierungskoalition gescheitert. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, warnte den Frankfurter Planungsdezernent, Olaf Cunitz, davor, nun den Bau des Terminal 3 ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsprüfung zu genehmigen. „Diese Fehlinvestition kann deutliche Einnahmeverluste für die Stadt Frankfurt zur Folge haben, wenn sich das Terminal 3 nicht rechnet“.
„Die Grünen sind aus der Friedensbewegung entstanden und halten sich immer noch für die Vertreter von Bürgerinitiativen“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. „Doch mit dem gestrigen Beschluss gegen eine Anhörung zum Terminal 3 haben sie sich endgültig von der Basis verabschiedet und gezeigt, dass sie machtpolitisch korrumpierbar sind“.
Sie warnte Planungsdezernent Cunitz davor, „heimlich still und leise“ in den Sommerferien die Baugenehmigung zum Terminal 3 zu unterschreiben, ohne eine vorherige Anhörung der Bürgerinitiativen und ohne eine solide Wirtschaftlichkeitsprüfung. „Es kann nicht im Interesse der Anteilseigner der Fraport – also von Stadt und Land – sein, wenn durch den Bau eines überflüssigen Terminals die Gewinnausschüttungen der Fraport gekürzt werden müssen, weil sich das Terminal nicht rechnet. Selbst das vor 20 Jahren gebaute Terminal 2 sei bis heute noch nicht einmal zur Hälfte ausgelastet, von dem neuen Flugsteig A+ ganz zu schweigen. Das von der Fraport ausgegebene „Prinzip Hoffnung“, nachdem die Fluggastzahlen schon irgendwie wieder steigen werden, reiche nicht aus, um einen Bau von rd. 2 Mrd. Euro zu rechtfertigen, so Weber. Hinzu kämen für Frankfurt die Kosten für den S-Bahn-Anschluss des Terminals, von dem aber noch gar nicht sicher sei, ob dieser überhaupt genehmigt werde. „Investitionsruinen können wir uns in Frankfurt nicht leisten und wenn Herr Cunitz wider besseres Wissen eine Fehlinvestition genehmigt, dann muss er auch sagen, an welcher Stelle er die Einnahmeverluste für die Stadt kompensieren will, die durch diese voreilige Entscheidung entstehen werden“, so Weber abschließend.
