SPD Sachsenhausen will den Politikwechsel

Der Ortsverein Sachsenhausen fordert die Landtagsfraktion und den SPD Landesverband auf, eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei einzugehen, um den Wählerauftrag umzusetzen. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei haben im WK 37 die absolute Mehrheit mit fast 53 % der Stimmen errungen. „Für einen MP Bouffier haben wir alle keinen Wahlkampf gemacht“, so Ralf Heider, Direktkandidat der SPD im Frankfurter Süden. „Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel. Ein schlimmerer Vertrauensverlust steht der SPD bevor, als durch die Umstände nach der Ypsilanti-Wahl. Eine Große Koalition birgt unkalkulierbare Risiken für sozialdemokratische Politiker bei kommenden Wahlen“ erklärt Ralf Heider weiter. Die Wähler haben Thorsten Schäfer-Gümbel einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Das rot-grün-rote Bündnis Thorsten Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti ist an vier Abweichlern in der SPD gescheitert und nicht an der Linkspartei.

Eine mögliche SPD-Regierung in Hessen darf nicht ein zweites Mal dem Flughafenausbau geopfert werden. Da die Flugbewegungen nun das dritte Mal in Folge seit der Eröffnung der Landebahn gesunken sind, wäre ein Moratorium zur Schließung der Landebahn und Verzicht auf Terminal 3 möglich. Beides wird offensichtlich nicht gebraucht. Außerdem wird Thorsten Schäfer-Gümbel aufgefordert sich für ein erweitertes Nachtflugverbot und verbindliche Lärmobergrenzen einzusetzen. Zudem soll die im Wahlkampf zugesagte Abschaffung von G8, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und den Übergang zum Haus der Bildung endlich umgesetzt werden. Ein Mindestlohn von 8,50 € als Vergabekriterium für öffentliche Ausschreibungen soll gesetzlich verankert werden. „Eine Koalition mit der Ausbaupartei CDU, die auch in so zentralen Punkten wie der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik diametral entgegengesetzte Ziele verfolgt, ist weder vom Wähler gewünscht, noch das, wofür die Mitglieder des OV-Sachsenhausen Wahlkampf gemacht haben“ so Thomas Müller, Vorsitzender der Sachsenhäuser SPD. Nicht vergessen werden sollte, dass die CDU-Regierung in 13 Jahren die hessischen Schulden mehr als verdoppelt hat. Deshalb verbietet es sich selbstredend, eine Koalition ausgerechnet mit den Verantwortlichen für dieses Finanzdesasters einzugehen. Um diese von der CDU verursachte höchste Staatsverschuldung seit Bestehen des Bundeslandes bewältigen zu können, wäre ebenfalls eine rot- grün-rote Koalition im Bund wünschenswert, die für ausreichend Steuereinnahmen auf Länderebene sorgen würde.