SPD Sachsenhausen kritisiert Minister Boddenberg für seine Fluglärm-Äußerungen

„Das Problem des Fluglärms in seinem Wahlkreis nimmt der Herr Minister Boddenberg immer noch nicht ernst!“, so die ernüchternde Feststellung der Sachsenhäuser SPD. Nach Meinung des stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jan Binger hat der CDU- Landtagsabgeordnete für die südlichen Stadtteile Frankfurts bei seinen jüngsten Presseäußerungen „krampfhaft versucht den Eindruck zu erwecken, dass er sich um das Thema Fluglärm kümmert, ohne sich offensichtlich näher mit der Sachlage auseinander gesetzt zu haben.“

Anteilnahme am Schicksal der Menschen in seinem Wahlkreis, insbesondere in Sachsenhausen-Süd, könne man aus den von Boddenberg gemachten Äußerungen nicht erkennen, so der SPD-Politiker. „An allen einschlägigen medizinischen Gutachten vorbei zu behaupten, die Lärmbelästigung sei zu einem Großteil reine Einbildung der betroffenen Bürger, ist schon ein starkes Stück.“, so Binger. „Dann aber noch ständig seine angebliche Dialogbereitschaft mit den Menschen zu betonen, obwohl er nachweislich noch auf keiner Veranstaltung zum Thema Fluglärm war, grenzt fast schon an Zynismus.“

Nach Ansicht der Sachsenhäuser SPD bestehe seine „Dialogbereitschaft“ des CDU- Ministers für Bundesangelegenheiten nur der FRAPORT oder den Flugzeugherstellern gegenüber. „Sonst hätte er in Wiesbaden und Berlin sicherlich stärker für gesetzliche Regelungen für Fluglärmobergrenzen eingesetzt.“ Das Gegenteil sei aber der Fall gewesen: Die CDU/FDP-Landesregierung habe derartiges immer zu verhindern gewusst. Und Widerstand von Herrn Boddenberg gegen die Klage der CDU-geführten Landesregierung gegen das Nachtpflugverbot habe es schließlich auch nicht gegeben.

„Diese permanente Mischung aus Verdrehen, Schönreden und Verschweigen in der Fluglärmdebatte durch Herrn Boddenberg ist uns natürlich zu wenig. Wir wünschen uns vom Sachsenhäuser Landtagsabgeordneten mehr konkretes Handeln und weniger unverbindliche Ankündigungen.“, so die Sozialdemokraten. Beispielsweise in der Frage des passiven Schallschutzes. Nach Ansicht Bingers könnte in diesem Bereich „sehr viel mehr sehr viel schneller“ geschehen, wenn die Landesregierung nur wolle. „Da sich der hessische Bundesratsminister Boddenberg aber gegen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrügern und für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ausgesprochen hat, ist wohl nicht davon auszugehen, dass die öffentliche Hand kurzfristig für derartige Maßnahmen über die entsprechende Gelder verfügt. Die liegen dann, auch dank Herrn Boddenberg, in der Schweiz auf Nummernkonten.“