SPD Sachsenhausen gegen Privatisierung der Nassauischen Heimstätten

Die Erklärung der scheidenden Oberbürgermeisterin Petra Roth zur geplanten Privatisierung der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte durch das Land Hessen dürfte nach Ansicht der SPD Sachsenhausen die betroffenen Mieter eher verunsichert als beruhigt haben. Von einem Verkauf der „Nassauischen“ an private Investoren wäre Sach- senhausen mit der Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung besonders hart betroffen.

„Frau Roth verspricht etwas, was sie gar nicht einhalten muss bzw. kann, da sie im nächsten Jahr gar nicht mehr im Amt sein wird. Ihr angedachter Nachfolger Boris Rhein gehört als Innenminister aber genau der hessischen Landesregierung an, welche die Wohnungen in Sachsenhausen und anderswo verkaufen will.“, begründet der Sachsenhäuser SPD- Vorsitzende Frank Brückner den Argwohn der Genossen. Er befürchtet, dass ein „etwaiger Oberbürgermeister Boris Rhein“ die Privatisierung der „Nassauischen“ besonders forcieren dürfte.

Der „Rettungsplan“ für die Nassauische Heimstätte, wie in Petra Roth entworfen habe, sei zudem „rein spekulativ“, so Brückner. „Mag ja sein, dass die städtische ABG Interesse zeigt an den städtischen Anteilen. Das ist aber nur rund ein Drittel des Bestandes und es ist lange nicht klar, ob die ABG gegen fondsgestützte Bieter mithalten kann – die haben einfach mehr Geld.“

Darüber hinaus wäre es nach Ansicht des SPD-Ortsvereins Sachsenhausen „sträflich leichtsinnig“ einer Bank, und sei es eine Landesbank, die Anteile des Landes zu übereignen. „Auch die Landesbank Hessen-Thüringen wird mit diesen Immobilien zu Lasten der Mieter spekulieren. Sie muss es gewissermaßen tun, weil sie sonst vom Markt verschwinden wür- de.“

Die SPD Sachsenhausen plädiert vehement dafür, die Anteile des Landes und der Stadt Frankfurt an der „Nassauischen“ in öffentlichem Eigentum zu belassen. „Dafür haben unsere Vorfahren gearbeitet und Steuern gezahlt. Außerdem stimmt die Sozialstruktur in Sachsen- hausen bislang noch so einigermaßen. Eine Privatisierung von Hunderten von Wohnungen würde aus unseren Stadtteil entgültig in eine Art Reservat für Besserverdienende machen – und das wollen wir nicht!“, so der SPD-Vorsitzende.