Positiv sei die Mitgliederentwicklung im Jahr 2009 verlaufen. Der größte SPD-Ortsverein zählte 18 Eintritte bei 13 Austritten sowie 14 Zuzüge und fünf Wegzüge. Von den 305 Mitgliedern seien 192 Männer (63 Prozent) und 113 Frauen (37 Prozent). Für den Sommer 2010 hat der Ortsverein eine Mitgliederwerbekampagne geplant, um die Mitgliedszahlen weiter zu stabilisieren.
Bezahlbaren Wohnraum und günstigeren ÖPNV gefordert
In seiner Klausur am 24. Januar 2010 an der Oberschweinstiege hat der Vorstand des Ortsvereins die zahlreichen Themenpapiere des Unterbezirksvorstandes ausgiebig diskutiert und bewertet. „Um für die Bevölkerung glaubwürdig zu sein, hätte es der SPD an der ein oder anderen Stelle gut angestanden Selbstkritik zu üben“, fasste die Vorsitzende die unterschiedlichen Trends zusammen. Außerdem habe man in dem ein oder anderen Papier konkrete Zahlen vermisst. „Uns kam das Thema `Wohnen´ deutlich zu kurz“, berichtete Tursky-Hartmann. Konsens im Ortsverein sei, dass alle Faktoren, die die Lebensqualität in Frankfurt verbessern, begrüßt werden. Herauskristallisiert hätten sich nach intensiv geführter Debatte die Themen Bildung und Sport, die Weiterentwicklung des Henninger Areals, ein neues Konzept für den Frankfurter Flohmarkt und eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik. Massiv Kritik habe es am RMV gehagelt. Neben mehr Qualität und günstigeren Fahrkarten fordert die Sachsenhäuser SPD ein dynamisches Fahrgastinformationssystem für alle Haltestellen. „Dann kann man sich zumindest flexibel auf Verspätungen einstellen“, fasste die Vorsitzende die Ergebnisse der Klausur zusammen.
CDU und FDP für Wortbruch beim Frankfurter Flughafen gerügt
In einem Antrag zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens verurteilten die Sozialdemokraten den Wortbruch von CDU und FDP zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Mit dem Gang in die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) habe die Landesregierung von Koch (CDU) mutwillig das Vertrauen der Bevölkerung in den in der Mediation getroffenen Interessensausgleich zerstört. „Vor allem den Anwohnern ist in den vergangenen zehn Jahren immer wieder versprochen worden, dass zusätzliche Belastungen am Tage durch Ruhe in der Nacht ausgeglichen werden“, kritisierte Tursky-Hartmann. Die Sachsenhäuser SPD forderten die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer auf, sich für eine Studie zur Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet einzusetzen. Mit der Unterschriftenaktion „Nachtflugverbot Jetzt!“ auf www.spd-hessen.de kann man dieses Anliegen bereits jetzt im Internet unterstützen.
Fortsetzung der inhaltlichen Debatte am 8. März 2010
Abschließend forderte der Ortsverein den Vorstand der Frankfurter SPD auf, im Kommunalwahlprogramm 2011 ein Badeschiff für Frankfurt festzuschreiben. In einer weiteren Mitgliederversammlung am 8. März werden sich die Sachsenhäuser Sozialdemokraten mit weiteren Anträgen zum Thema Stadtentwicklung sowie den Berichten aus der SPD-Fraktion im Römer als auch dem Ortsbeirat 5 auseinandersetzen.
